Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des SPD-Ortsvereins Blankenburg!

Hier finden Sie Informationsmaterial über unsere Politik, Ziele und vieles mehr. Für Kritik, Anregungen und Kommentare sind wir offen.

Veröffentlicht: 16.12.2016 unter SPD Blankenburg

Getroffene Hunde…?

In der Stadtratssitzung vom 08.12. ging der Bürgermeister umfassend auf unsere Berichterstattung zu den von ihm geplanten Steuererhöhungen ein. Er beschwerte sich über das „Bild-Zeitungsniveau“ mit welchem seine Politik hier präsentiert und kritisiert worden sei (Artikel).

Vernünftige Gründe, warum er bis zu der Sitzung die Land- und Forstwirte abweichend von dem im vergangenen Jahr bereits vom Stadtrat beschlossenen Konsolidierungsprogramm von den vorgesehenen Steuererhöhungen verschonen wollte, blieb er dagegen schuldig.

Statt einzugestehen, dass man mit dieser Klientel-Politik einen Fehler gemacht hat, wollte der Bürgermeister den Fokus von dem eigentlichen Skandal ablenken. Dabei scheint Herr Breithaupt zu vergessen, dass es sein Job als Verwaltungs-Chef gewesen wäre, die vom Stadtrat beschlossene Konsolidierung vollständig umzusetzen und nicht einzelne Gruppen davon auszunehmen.

Im Ergebnis unserer kritischen Berichterstattung hat die Fraktion des Bürgermeisters dann in letzter Sekunde doch noch die Anhebung der Grundsteuer für Land- und Forstbesitzer wie im Konsolidierungsprogramm vorgesehen beantragt und sich von der eigenen Klientel-Politik für den Moment verabschiedet.

Auch wenn die Beschlüsse der Stadtratssitzung für unsere Bürger und Gäste Verteuerungen mit sich bringen (http://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/gebuehrenerhoehung-buerger-und-gaeste-werden-zur-kasse-gebeten), bleibt zumindest positiv festzuhalten, dass alle Gruppen ihren Beitrag leisten müssen, damit die Stadt ihre Handlungsfähigkeit zurück erlangt. Der Versuch der Bevorzugung einiger weniger zu Lasten der Allgemeinheit ist damit vorerst gescheitert.

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
SPD Sachsen-Anhalt
Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
Für einen Harz ohne Rassismus
Zur Homepage der SPD im Harzkreis
Zur Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka