Änderung der Haupsatzung abgelehnt

Bei der Stadtratssitzung vergangene Woche in Blankenburg wurde nicht mit der erforderlichen

Mehrheit im Stadtrat für eine Satzungsänderung gestimmt. Es handelt sich um die Hauptsatzung der Stadt Blankenburg, nicht um die Betriebssatzung der Blankenburger Tourismusbetriebe, wie Stadtrat Heinz Grimme korrigierend zum Volksstimmebeitrag vom 3. Juli feststellt. Grund dafür, dass der Beschluss nicht die qualifizierte Mehrheit, also mindestens 18 Ja-Stimmen erhielt, war der darin enthaltene Passus zu den Entgeltgruppen 9a und b, so Grimme. Für diese soll zukünftig der Bürgermeister zuständig sein.

“Die Entscheidung darüber muss einvernehmlich zwischen dem Bürgermeister und dem Stadtrat hergestellt werden”, sagt Grimme zur Begründung, warum er und andere Stadtratsmitglieder dieser Änderung nicht zustimmen. Der Bürgermeister wolle laut Grimme erwirken, dass nur er allein die Entscheidungskompetenz hat. Die fraglichen Entgeltgruppen umfassen vor allem Sachbearbeiterstellen, aber auch den Pressesprecher der Stadt.

Bereits zum dritten Mal fiel die Änderung im Stadtrat durch. Bürgermeister Heiko Breithaupt (CDU) sagte über das weitere Vorgehen: “Es wird dazu nochmals eine Beratung und Abstimmung im Stadtrat geben. Eine inhaltliche Änderung der Vorlage ist nicht vorgesehen.”