Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zum Erhöhen der Elternbeiträge für die Kommunalen Kindertagesstätten in Blankenburg steht auf der Kippe. Während die CDU-Fraktion noch einen Änderungsvorschlag einbringen will, möchte die Linksfraktion
das Thema komplett von der Tagesordnung nehmen.
“Wir lehnen die Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten in dieser Form ab und werden in der Stadtratssitzung einen Antrag stellen, das Thema von der Tagesordnung zu setzen”, kündigt Joachim Borchert an. Der Fraktionschef der Partei Die Linke im Blankenburger Stadtrat ist sich zwar bewusst, dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen. “Uns stört aber die Art und Weise, wie von der Stadtverwaltung vorgegangen wurde”, so Borchert. Im Vorfeld hätten die Eltern mit einbezogen werden müssen.
“Wir sitzen zwischen Baum und Borke”, sieht sich der SPD-Fraktionschef Heinz Grimme in einer Zwickmühle. Er sieht allerdings die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht eingreifen wird, sollten die Gebühren nicht angehoben werden. Kurz vor der Stadtratssitzung
– sie beginnt am Donnerstag, 7. März, ab 18: 30 Uhr im Rathaussaal- will sich seine Fraktion noch einmal zusammensetzen, um auch über einen Änderungsvorschlag zu beraten, den die Fraktion CDU/FDP/Grüne/Die Derenburger kurzfristig einbringen möchten.
Wie Klaus Dumeier erläuterte, sieht dieser vor die Elternbeiträge in zwei Schritten anzuheben. “Wünschenswert wäre es natürlich, wenn wir dies auf 2 Jahre strecken könnten”, so der Fraktionschef. Ob dies möglich ist, soll kurzfristig mit der Kommunalaufsicht geklärt
werden. Komplett gegen die Erhöhung der Elternbeiträge wird wohl die Wählergemeinschaft Cattenstedt/Heimburg/Timmenrode/Wienrode stimmen. Die Vertreter der Ortsteile kritisierten ebenfalls “die Art und Weise, so kurzfristig die Gebühren derart drastisch zu erhöhen”,
wie es Fraktionschef Ulf Voigt formulierte. Aus seiner Sicht gebe es einen Kompromiss, bis zum August zu warten, bis das neue Kinderfördergesetz greift.
Bürgermeister Hanns-Michael Noll (CDU) hofft dagegen, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung am Donnerstag eine Mehrheit bekommt. “Uns wurde vorgeworfen, Kinder-unfreundlich zu sein. Gerade das Gegenteil ist der Fall”, wehrt er sich gegen diese Meinung. Er setze weiterhin auf die große Vielfalt von Kindereinrichtungen, auf eine hohe Qualität, auf kurze Wege und kleine Gruppen. “Ich will, dass die Kindergärten in den Dörfern bleiben”, so Noll. Leider sei
dies auch aufgrund der steigenden Kosten mit höheren Beiträgen verbunden. Betriebswirtschaftlich, so das Stadtoberhaupt, seien weniger Kindergärten günstiger. Die Alternative sei, Einrichtungen
zusammenzulegen.
Betroffen von der Gebührenerhöhung wären die Kindertagesstätten in Börnecke, Cattenstedt, Heimburg, Hüttenrode, Derenburg sowie die Horte in der Luther- und in der Regensteinschule.
Quelle: Harzer Volksstimme, 6.3.2013, Autor Jens Müller