Kampf ums Schulgeld – Stadt muss Kassenkredit wegen noch nicht gezahlter Fördermittel ausreizen

Weil Fördermittel in Millionenhöhe nicht wie ursprünglich geplant in der Blankenburger Stadtkasse eingegangen sind, hat die Stadtverwaltung ihren Kassenkredit voll ausschöpfen müssen, um die laufenden Ausgaben zu begleichen.

Es ist eine Farce. Der Neubau der Grundschule “Am Regenstein”, als Modellprojekt des Landes ausgewiesen, kostet rund sechs Millionen Euro. Mehr als vier Millionen Euro steuern Europäische Union und Land bei. Aber bisher nur auf dem Papier. Denn obwohl der Bau kurz vor der Fertigstellung steht, ist bislang nicht ein einziger Cent von den Fördergeldgebern in der Stadtkasse eingegangen. Die Blankenburger zahlen bisher alle Arbeiten mit Geld, das sie eigentlich gar nicht haben. Über den sogenannten Kassenkredit. Dessen Höhe ist gesetzlich auf zehn Millionen Euro begrenzt – und jetzt voll ausgereizt.

Bei Heinz Grimme (SPD) hat diese Nachricht die Alarmglocken schrillen lassen. Er wollte daher in der jüngsten Stadtratssitzung wissen, was Bürgermeister Hanns-Michael Noll (CDU) unternommen habe, um die Zahlungsunfähigkeit der Stadt abzuwenden. Darüber entbrannte schließlich ein Disput, ob diese Frage in den öffentlichen oder den nicht öffentlichen Teil der Sitzung gehöre. Noll erklärte, dass er die Ratsmitglieder über alle Details informieren werde – allerdings im nicht öffentlichen Teil.

Für Grimme war diese Aussage nicht akzeptabel, da Kämmerin Dagmar Fuckert das Thema bereits in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zur Sprache gebracht hatte. “Ich fand es nicht in Ordnung, dass in der Sitzung des Ausschusses der Bürgermeister nicht anwesend war und es der Kämmerin überlassen hat, diese katastrophalen Nachrichten zur Haushaltssituation zu überbringen. Dass schon zu Beginn des Jahres der Kassenkredit vollständig ausgeschöpft wurde und damit die Stadt praktisch zahlungsunfähig war, sollte eigentlich Chefsache sein”, erklärte Grimme.

Noll wollte dies aber nicht auf sich sitzen lassen und berichtete schließlich darüber, dass er sofort Kontakt zu den beiden regionalen Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann (SPD) und Bernhard Daldrup (CDU) aufgenommen habe. Auch Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr (CDU), sei bei seinem Besuch in Blankenburg um Hilfe gebeten worden. Es ist alles uns Mögliche unternommen worden, um alle laufenden Ausgaben zu bezahlen, so der Bürgermeister. Aktuell habe die Stadt bei der Harzer Kreisverwaltung eine Stundung der Kreisumlage für zwei Monate beantragt.