Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen
Die Kandidaten für den Bundestag aus Sachsen-AnhaltEs gibt selten Parteitage, auf denen alle Delegierten anwesend sind, aber am 16. Februar war es so. Alle 103 Delegierten waren ins Alte Theater nach Magdeburg gekommen. Das lag wohl weniger am Parteivorsitzenden Sigmar … Weiterlesen
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und … Weiterlesen
Am Mittwoch, den 30.01.2013, hatte die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem BUND Sachsen-Anhalt zu einem Braunkohledialog geladen, dem über 50 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerinitiativen folgten. Anlass war eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Zukunft der Braunkohle, … Weiterlesen
Der SPD-Gewerkschaftsrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung für eine Qualifizierungsoffensive zur Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Fachkräftesicherung und Gute Arbeit sind Zukunftsthemen für Sachsen-Anhalt“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, in Magdeburg. Sie seien entscheidende Faktoren für die weitere wirtschaftliche … Weiterlesen
Zum Wahlergebnis in Niedersachsen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:„Der gestrige Abend hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Ende zu kämpfen und die Daumen zu drücken. Das Ergebnis von gestern ist ein großer Erfolg für Stephan … Weiterlesen
Am 10. Januar 2013 fand der traditionelle Neujahrsempfang des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, des SPD-Stadtverbandes Magdeburg und der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg im Kluturwerk Fichte statt. Der diesjährigen Einladung sind ca. 600 Menschen gefolgt, so dass das Kulturwerk sehr gut gefüllt war. Eröffnet wurde … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr 2012 war ein ereignisreiches für die Sozialdemokratie – nicht nur in Sachsen-Anhalt. Bundespolitisch war dieses Jahr „nur“ der Auftakt für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Auf dem Bundesparteitag am 9. Dezember … Weiterlesen
