SPD-Gewerkschaftsrat kritisiert Scheitern des Vergabegesetzes

Andreas SteppuhnDas Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ bleibt in Sachsen-Anhalt in der politischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerpolitik kritisierten heute bei einer Videokonferenz des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt das Scheitern des geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes scharf. „Die CDU … Weiterlesen

0
Ostdeutsche Krankenhäuser strukturell benachteiligt

Die ostdeutsche SPD hat bei einer Jahresauftaktklausur politische Schwerpunkte ihrer Arbeit im Wahljahr 2021 festgelegt. Bei der digitalen Tagung am Samstag beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den ostdeutschen Landesverbänden ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik (siehe Anlage). Eingebracht hatte es Katja … Weiterlesen

0
Lebendiges Erinnern statt 50 Meter Tunnel

Der Harzer Bundestagsabgeordnete Dr. Eberhard Brecht (SPD) hat sich noch einmal für eine provisorische Verfüllung der laut Denkmalschützern freizuhaltenden Reste der Klosterwerke ausgesprochen. Er plädiert gleichzeitig für das Schaffen eines „Ortes zum Gedenken und Lernen” in Blankenburg, der die Schicksale … Weiterlesen

0
Kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Mitglieder der Landesregierung darüber informiert, dass er den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag zurückzieht. Er steht damit im Landtag nicht mehr auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das ist eine Entscheidung des … Weiterlesen

0
1 2 3 4 5 6 64