Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat Unterstützung für die Beschäftigten des Uniklinikums Magdeburg bekundet, die heute ihre Tarifforderungen mit einem mehrstündigen Warnstreik untermauerten. „Die Streikenden haben unsere Solidarität verdient“, erklärte Steppuhn. „Das nichtärztliche Personal … Weiterlesen
Die Bildungs- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich gegen die von Finanzminister André Schröder (CDU) ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden für Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. „Dieses Instrument wurde bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr diskutiert und ausdrücklich … Weiterlesen
Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, hat in einem Interview eine „härtere Gangart“ seiner Partei gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Ich stimme Don Krawallo alias Sven Schulze zu: Sein Ministerpräsident Reiner Haseloff … Weiterlesen
Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. “Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis … Weiterlesen