Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen
Heute hat der Landtag in erster Lesung über den von Sozialminister Norbert Bischoff vorgelegten Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz beraten. Dieser sieht u.a. eine stufenweise Einführung ab dem 01. August 2013 einen gleichen Zugang einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle … Weiterlesen
Am 04.07.2012 feierte Selbst Aktiv zehnjähriges Jubiläum in den Leinegaststätten des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Dabei wurde das Geleistete gewürdigt sowie die nächsten Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft festgelegt. Namenhafte Gäste wie der Selbst Aktiv Mitbegründer Franz Müntefering und der … Weiterlesen
Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Danach sind Rechtsextremisten trotz des Scheiterns der NPD bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht … Weiterlesen