Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU-Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale Ziele … Weiterlesen
Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bis zum 16. April aufgerufen, über die Frage zu befinden: „Bist … Weiterlesen
Der demografische Wandel ist gerade in Sachsen-Anhalt eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sicherung von Arbeitskräften für die wirtschaftliche Entwicklung und das Miteinander der Generationen in einer immer älter werdenden Gesellschaft sind zentrale, wenn nicht die … Weiterlesen
Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: … Weiterlesen