Das „neue“ Revierkommissariat wird eine Mogelpackung

Der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums hat heute auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD bestätigt, dass das Revierkommissariat Blankenburg künftig als eigenständige Organisationseinheit aufgelöst wird. Völlig überraschend ist allerdings die Information, dass die Autobahnpolizei Quedlinburg ihren Standort nach Blankenburg verlegen soll und zukünftig im Gebäude in der Herzogstraße unter dem neuen Namen „Revierkommissariat BAB/SVÜ Blankenburg (Harz)“ arbeitet.

Der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht sah sich wohl zu dieser widersprüchlichen Doppelentscheidung gezwungen, da über 1000 Unterschriften von Blankenburger Bürgern nicht zu übersehen waren, und er so sagen kann, dass es in unserer Stadt weiterhin ein Revierkommissariat gibt.

Die SPD Blankenburg hält den Vorschlag des Ministers für eine Mogelpackung und einen Betrug am Bürger, da eine Autobahnpolizei ganz andere Aufgaben als ein Revierkommissariat wahrnimmt. Das Sicherheitsempfinden der Bürger ist dadurch enorm beeinträchtigt. Herr Stahlknecht versucht sich hier eines unangenehmen Sachverhalts mittels eines Taschenspielertricks zu entledigen.

Die Schließung des Revierkommissariats reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen CDU-geführter Ministerien zu Lasten Blankenburgs nahtlos ein. So hat Blankenburg beispielsweise seine Teilfunktion als Mittelzentrum verloren, was dazu führt, dass auch eine sinnvolle Entwicklung im Bereich des großflächigen Einzelhandels ausgeschlossen ist und Blankenburg zugunsten der umliegenden ehemaligen Kreisstädte ausblutet.

Die SPD Blankenburg fordert daher eine Fortnutzung des Revierkommissariats Blankenburg mit seinen bisherigen Aufgaben für die Stadt.