Wahlstände / Polizeistrukturreform

Die Landesregierung hat gestern nach dem zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister in den vergangenen Wochen ausgetragenen Hickhack eine Polizeireform beschlossen. Ob die jetzt beschlossene abgespeckte Variante der ursprünglichen Vorschläge von Innenminister Stahlknecht tatsächlich den Erhalt des Blankenburger Revierkommissariats und eine angemessene Polizeipräsenz vor Ort bedeutet, ist noch offen.

Nach den aktuellen Medienberichten sollen immer noch insgesamt 16 Revierkommissariate geschlossen werden, darunter auch das Blankenburger.

Dem Vernehmen nach sieht die Kabinettsvorlage jedoch vor, dass die Blankenburger Liegenschaft der Polizei weiter genutzt werden soll und Kräfte aus anderen Orten hierher verlegt werden sollen. Diese sollen auch unter dem Namen “Revierkommissariat Blankenburg” geführt werden. Ob dies dem Sicherheitsbedürfnis der Blankenburger tatsächlich – wie von uns gefordert – Rechnung trägt, bleibt abzuwarten.

Aus dem öffentlichen Wettstreit zwischen Ministerpräsident und Innenminster ist ein schlechtes Bild der Landesregierung entstanden. Soweit die Landes-CDU jetzt versucht, den “Schwarzen Peter” hierfür der SPD und insbesondere dem Finanzminister, Jens Bullerjahn, zuzuschieben, geht dies an den Realitäten vorbei. Dies zeigt auch die nachfolgende Gegenüberstellung von Mythen und Fakten der Polizeireform des SPD Landesverbands Sachsen-Anhalts:

Mythos 1: Innenminister Stahlknecht fordert nach 2016 über 6.000 Polizeibeamtinnen und -beamte für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt.

Fakt ist: Die Polizeihochschule ist mit 200 Anwärtern pro Jahr komplett ausgelastet. Alle 200 Absolventen werden übernommen. Trotzdem sind damit die 6.000 Polizistinnen und Polizisten nicht zu schaffen. (Folgende Entwicklung: 2016: ca. 5.800 Polizisten; 2019: ca. 5.600 Polizisten; 2025: ca. 5.000 Polizisten)

Fazit: Der Innenminister hat eine Zahl versprochen, die er selbst im besten Fall nicht erreichen kann.

WIR wollen: Keine falschen Versprechungen auf dem Rücken der inneren Sicherheit!

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Mythos 2: Die Schließung aller 69 Polizeirevierstationen ist alternativlos. Innenminister Stahlknecht will stattdessen Streifenbereiche („Kornkreise“) mit jeweils zwei Beamten auf Funkstreifenwagen einrichten.

Fakt ist: Streifenbereiche sind nirgendwo erprobt. Die personelle, organisatorische und technische Absicherung ist völlig ungewiss. Niemand kann vorher wissen, ob die Bereiche in der Praxis funktionieren.

Fazit: Der Totalumbau der Polizei ist ein gefährliches Großexperiment.

WIR wollen: Keine mutwillige Schließung aller Revierstationen. Keine Experimente auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Weiterentwicklung der Polizeistruktur statt unkalkulierbarer Umbrüche!

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Mythos 3: Alle momentanen Aufgaben der Polizei sind unverzichtbar. Ohne sie leidet die Sicherheit.

Fakt ist: Es gibt aus dem Hause Stahlknecht keine Überprüfung der bisherigen Aufgaben der Polizei. Deshalb begleiten z. B. in Sachsen-Anhalt Polizeibeamtinnen und -beamte die Schwerlasttransporte. In allen anderen Bundesländern machen das längst private Sicherheits-unternehmen. Das blockiert bei uns viele Beamtinnen und Beamte. Warum? Weil die CDU beschlossen hat, bis 2016 nicht über die Aufgaben nachzudenken.

Fazit: Die CDU verweigert sinnvolle Entlastungen der Polizeistruktur von unnötigen Aufgaben.
WIR wollen: Eine ordentliche Aufgabenkritik. Polizistinnen und Polizisten sollen die Aufgaben machen, für die sie da sind.

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Mythos 4: Die SPD will keine Straffung der Polizeistrukturen.

Fakt ist: Die SPD schlägt seit Jahren die Reduzierung der Polizei-direktionen von drei auf zwei Direktionen vor. Das allein würde 100 Beamtinnen und Beamte für andere Aufgaben freisetzen. Die CDU lehnt das wegen regionaler Interessen ab.

Fazit: In der jetzigen Direktionsstruktur schlummern Reserven.

WIR wollen: Reserven heben, statt alle Revierstationen zu schließen.

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Mythos 5: Die SPD blockiert Veränderungen bei der Polizei.

Fakt ist: Die SPD hat bereits vor einem Jahr konkrete Vorschläge auf den Tisch gepackt: zwei statt drei Polizeidirektionen, Zusammen-legung von Leitung und Verwaltung von Landesbereitschaftspolizei (LBP) und Technischem Polizeiamt (TPA), Aufgabenkritik, Überprüfung der Revierstruktur. Diese Vorschläge gelten auch heute noch. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die bisherigen Strukturen bestehen bleiben, aber die SPD ist eher an einer sachlichen Lösung interessiert, als in diesem Fall am Koalitionsvertrag zu kleben. Der Innenminister weigert sich bis heute, ernsthaft über die SPD-Vorschläge zu diskutieren.

Fazit: Eine Polizeistrukturreform könnte seit einem Jahr umgesetzt werden.

WIR fordern: Endlich eine ernsthafte Diskussion in der Sache statt weitere Spielchen mit der Sicherheit.