Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:
„Im Koalitionsausschuss gab es heute erneut keine Verständigung über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Vorhaben scheitert damit an der Haltung der CDU. Das ist nicht akzeptabel.
Die Koalitionsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag zu den Grundsätzen des bisherigen Landesvergabegesetzes bekannt und sich darauf verständigt, das Gesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Wirtschaftsminister Willingmann hat dementsprechend den Entwurf eines modernen Tariftreue- und Vergabegesetzes vorgelegt, das eine Stärkung der Tarifbindung und einen eigenen Vergabemindestlohn mit Schritten zur Entbürokratisierung verbindet. Die anhaltende Blockadehaltung der CDU lässt eine Verabschiedung in dieser Wahlperiode jedoch nun nicht mehr zu.