Polizisten fühlen sich “nicht mitgenommen” – Brachmann mit Beamten im Gespräch

Bei seinem vorletzten Besuch im Blankenburger Revierkommissariat hat Ronald Brachmann (SPD), Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages, noch eine Liste mit mehr als 1000 Unterschriften zum Erhalt der Dienststelle von seinen Parteifreunden entgegengenommen.

In dieser Woche wollte er mit den Beamten über die bestehende Sicherheitssituation und die anstehenden Veränderungen ins Gespräch kommen, bevor deren Chef Hans-Joachim Busse Ende dieser Woche in den Urlaub und anschließend in den Ruhestand geht. Die von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf den Weg gebrachte Polizeistrukturreform sieht vor, das Revierkommissariat Blankenburg aufzulösen. Stattdessen soll es künftig in Blankenburg und seinen Ortsteilen bis zu vier Regionalbereichsbeamte geben und in das Dienstgebäude in der Herzogstraße, das bisher in Quedlinburg ansässige Revierkommissariat “Bundesautobahn/Spezielle Verkehrsüberwachung”, einziehen.

“Die anwesendenden Polizisten brachten in dem Gespräch zum Ausdruck, dass sie sich bei den anstehenden Strukturveränderungen nicht mitgenommen fühlten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt bestünde bei den Betroffenen völlige Unklarheit darüber, wann die beschlossenen Veränderungen umgesetzt werden sollen”, teilte Brachmann nach diesem Treffen mit. Zwar sehe auch er aufgrund der demografischen Entwicklung Handlungsbedarf bei der Polizei. Er sei sich mit Innenminister Stahlknecht einig, dass es aufgrund der offensichtlichen Engpässe bei der Polizei nicht mehr gelänge, die derzeitige Polizeiorganisation aufrecht zu erhalten. Nur über das “Wie” der erforderlichen Änderungen gebe es unterschiedliche Auffassungen. Die Umsetzung der Reform dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen, so Brachmann. Das setze voraus, das auch “vor Ort” bei den unmittelbar Betrofffenen Klarheit darüber besteht, wann und wie die Veränderungen greifen sollen.

“Dass Unklarheiten über die eigene künftige Verwendung nicht gerade motivierend wirken, muss niemanden verwundern” so Brachmann. Darauf werde er im Innenausschuss hinweisen.