SPD kritisiert CDU-Schuldebatte als scheinheilig

68 Frauen und Männer wollen für die Harzer SPD in den neuen Kreistag einziehen. In Blankenburg haben die Sozialdemokraten nicht nur ihre Wahllisten bestätigt, dort ist an die Adresse der CDU das Signal “Attacke” laut und deutlich gerufen worden.

Seit beinahe drei Jahren regiert Schwarz-Rot gemeinsam in Magdeburg. Die aktuelle Bundesregierung stellen Minister von der Union und der Sozialdemokratie. Wer unter diesen Vorzeichen einen politisch eher dahinplätschernden Kreisparteitag der Harzer SPD erwartet hatte, sah sich eines Besseren belehrt.

Am 25.Mai wird ein neuer Kreistag gewählt. Im Blankenburger Rathaus haben die Sozialdemokraten ihre Kandidaten für die insgesamt zwölf Wahlbereiche bestätigt. Kreischef Ronald Brachmann hat dort am Freitag für seine Genossen das Signal “Attacke” ausgegeben.

Eindeutiger Gegner: der doppelte Koalitionspartner – an der Elbe und der Spree. Ex-Landrat Michael Ermrich (CDU) hat Brachmann genauso kritisiert wie dessen parteilosen Nachfolger Martin Skiebe, und die Christdemokraten generell. Sie würden nur das Festhalten am Althergebrachten propagieren.

Die Schwarzen stünden für das Bewahren, “Veränderungen gehen meist von der SPD aus”, erklärte Brachmann. In einer durchaus emotionaler Rede hat er die Kommunalwahl als “das wichtigste politische Anliegen in diesem Jahr” bezeichnet.

Was hat Brachmann derart in Rage gebracht? Der aktuelle Vorstoß des schwarzen Koalitionspartners zum Erhalt kleiner Dorfschulen. Vor 14 Tagen, kurioser Weise ebenfalls in Blankenburg, hatten die Harzer Christdemokraten beschlossen, sie wollen die kleinen von der Schließung bedrohten Schulen retten. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) müsse seine Forderung zurücknehmen, wonach ab 2017 in den Grundschulen mindestens 80 Schüler lernen sollen, lautet die CDU-Forderung im beginnenden Kommunal-Wahlkampf.

Dieser Beschluss sorgt inzwischen für einen handfesten Koalitionskrach in Magdeburg. Darum also hat der Landtags-Politiker Brachmann die CDU-so heftig angegriffen.

Und dabei Ex-Landrat Ermrich nicht ausgenommen. Dieser habe einen Harzkreis mit Halberstadt gar nicht gewollt: “Michael Ermrich hat regelmäßig Giftpfeile von Wernigerode aus nach Halberstadt gesendet.” Erst als ein solcher Kreis nicht mehr zu verhindern war, habe er sich an die Spitze der Bewegung gesetzt, monierte der SPD-Kreischef, der seinerseits lange für ein Gebilde mit den Kreisen Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode geworben hatte.”Der Harzkreis ist eine Erfolgsgeschichte, daran haben viele Sozialdemokraten mitgewirkt”, betonte Brachmann.

Der Harzer Chef-Sozialdemokrat nahm zudem den Auftritt des noch parteilosen Ermrich-Nachfolgers beim CDU-Aschermittwoch aufs Korn. Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, so Martin Skiebe dort in der Bütt, seien bei der CDU beheimatet wie bei keiner anderen Partei. Deshalb werde auch er bald ein Christdemokrat sein. Brachmanns Kommentar: “Größer kann die Anbiederung nicht sein.”

Im Landtagswahlkampf hatten die Sozialdemokraten plakatiert: “Wir streichen nicht eine Schule, sondern alle!” Zum Lohn für diese Botschaft, marode Schulhäuser sanieren zu wollen, erhielt die SPD das Kultusressort und stellt mit Stephan Dorgerloh den Minister.

Dass dessen Mindestgrößen-Forderung für Grundschulen im Landtag mit den CDU-Stimmen, darunter auch der von Kreischef Ulrich Thomas, verabschiedet wurde, dass der Kreistag beschließt, kleine Harzer Schulen zu schließen, mit der Stimme von CDU-Fraktionschef Thomas Balcerowski, das erzürnt den SPD-Koalitionspartner nachhaltig. Brachmann nennt das Agieren der CDU “scheinheilig”, um für die SPD anzukündigen: “Wir werden uns für vertretbare Lösungen vor Ort einsetzen.” Und er liefert die Begründung für diese nicht unumstrittene Dorgerloh-Forderung: “Weil das Land weniger Lehrer haben wird, Jens Bullerjahn (der SPD-Finanzminister) lässt grüßen.”

Neben der CDU-Kritik ließ der Chef-Sozialdemokrat eine politische Alternative aufblitzen. Die Linke will mit der SPD eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ausloten. Brachmann: “Wir werden uns solchen Gesprächen nicht verweigern.”