Stadtrat und Bürgermeister bekommen politische Unterstützung bei ihrem Begehren, im künftigen Landesentwicklungsplan nicht herabgestuft zu werden. Der Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann (SPD) hat seine Hilfe zugesagt.
Blankenburg. Auf den Hilferuf der Blankenburger Stadtverwaltung und des Stadtrates, die sich in einer Petition an den Landtag und auch an die Landtagsabgeordneten der Region gewandt hatten, reagierte jetzt Dr. Ronald Brachmann (SPD). Hintergrund sind die Pläne in Magdeburg, Blankenburg landesplanerisch auf ein Grundzentrum herabzustufen, obwohl die Stadt auch weiterhin Teilfunktionen eines Mittelzentrums erfüllt.
Bei einem Vier-Augen-Gespräch am Mittwochnachmittag erläuterte Bürgermeister Hanns-Michael Noll dem Landtagsabgeordneten die Dringlichkeit des Begehrens und legte seine Positionen dar.
“Ich teile die Auffassung des Stadtrates und des Bürgermeisters, dass Blankenburg mehr vorhält, als ein normales Grundzentrum”, so Brachmann. Auch im künftigen Landesentwicklungsplan seien weiterhin solche Orte vorgesehen. Gegenüber dem zweiten Entwurf habe es nochmals eine Veränderung hinsichtlich der ursprünglichen Pläne der Landesregierung gegeben. So sei Osterburg mit seinen 11.000 Einwohnern nunmehr vom Grundzentrum zum Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums aufgestiegen. “Da muss man sich schon fragen, warum Osterburg, aber nicht Blankenburg?”, so Brachmann. Aus seiner Sicht seien keine hinreichenden Gründe dafür zu erkennen, schon gar nicht habe es durch das Daehre-Ministerium Erklärungen dazu gegeben, nur Osterburg aufzuwerten, die Interessen Blankenburgs aber unberücksichtigt zu lassen.
Brachmann informierte darüber, dass der Landesentwicklungsplan nunmehr im Landtag zur Beratung anstehe, weil dieser vor seiner endgültigen Verabschiedung durch die Landesregierung sein Einvernehmen erteilen muss. Dass Bürgermeister Noll als Sprecher des Städte- und Gemeindebundes die Belange Blankenburgs selbst vorbringen kann, wird nicht möglich sein, da es im Landtag keine weitere Anhörung geben soll. Ronald Brachmann erklärte aber, dass er die Position der Stadt im Innenausschuss vertreten werde, wenn dort der Landesentwicklungsplan auf der Tagesordnung steht.
Laut Noll war Brachmann bisher der einzige Landtagsabgeordnete, der auf die Petition der Stadt persönlich reagiert hat. Selbst vom Petitionsausschuss des Landtages habe es bislang keine Antwort darauf gegeben.
Laut Noll müsse seine Stadt ihren Status beibehalten, da sie nicht nur um knapp 8000 Einwohner gewachsen ist, sondern unter anderem eine Wohngeldstelle, ein Sozialamt, ein Gymnasium, ein Krankenhaus und einiges mehr vorhält, was sonst nur sogenannte Mittelzentren wie Wernigerode oder Quedlinburg aufweisen. “Die hohe Bevölkerungsdichte im Harz kann uns ja wohl nicht zum Nachteil gereichen”, so der Bürgermeister, der schon beim Vorentwurf des Landes grobe Fehler im Plan entdeckt hatte. Darin war zum Beispiel die Bahnstrecke mit dem höchsten Güteraufkommen des Landes – die Linie Blankenburg-Elbingerode – schlichtweg vergessen worden.
Quelle: Harzer Volksstimme vom 03.09.2010
Verfasser und Urheber: Jens Müller