Die aktiven Mitglieder der Feuerwehren in Blankenburg und den künftigen Ortsteilen bekommen eine Zusatzrente. Der Stadtrat votierte mit 13 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen für den Antrag der SPD-Fraktion. In seiner Begründung führte Fraktionschef Dieter Böhnki unter anderem an, dass etwa die Hälfte der Kommunen in Sachsen-Anhalt bereits die Beiträge zu dieser Zusatzrente gewähren. “Auch wir müssen klar und ehrlich sagen: Entweder erkennen wir das ehrenamtliche Engagement an oder wegen der finanziellen Belastungen nicht”, so Böhnki.
Dieter Böhnki Als “blanken Hohn” bezeichnete daraufhin Günter Scherner (CDU) die negative Antwort von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) auf die Anfrage der SPD, ob sich das Land an der Finanzierung beteilige. “Erst werden die Zuweisungen der Kommunen geschmälert, gleichzeitig aber auf die Pflichtaufgabe Feuerwehr hingewiesen”, machte er seinem Ärger Luft.
Robert Kühne (FDP) merkte gegenüber der Verwaltung an, dass die Feuerwehr nicht nur als leidige Pflichtaufgabe gesehen, sondern sich intensiver mit den Problemen der Kameraden auseinandergesetzt werden sollte. Bernd Lesinski (Pro Blankenburg) meinte, dass acht Euro pro Brandschützer im Monat “ein lächerlicher Betrag” angesichts dieser verantwortungsvollen Arbeit sei. “Eigentlich müsste uns das mehr wert sein”, so der Abgeordnete. Joachim Pflaumbaum (Linke) hätte vor der Abstimmung über die Zusatzrente lieber erst den Haushaltsentwurf für 2010 behandelt.
Die Ratsmehrheit sah das anders und stimmte für den SPD-Antrag. Im nächsten Jahr muss die Stadt für die Zusatzrente der 229 aktiven Feuerwehrmänner und -frauen nun 21 984 Euro im Haushalt ausweisen.
Quelle: Harzer Volksstimme in der Fassung vom 14. November 2009
Verfasser und Urheber: Jens Müller