Erklärung von Heinz Grimme zur Erhöhung der Kita-Gebühren

ich möchte Sie bitten der Vorlage 317 aus 2016 nicht zuzustimmen und damit die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kosten der Kinderbetreuung abzulehnen. Für die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Erhöhung gibt es eine Reihe von Argumenten:

Auch die jetzt vorgelegte Vorlage, die auf dem Kompromissvorschlag des Elternkuratoriums des Kindergartens Hüttenrode basiert, stellt eine Erhöhung der Elternbeiträge dar, wenn auch in geringerem Umfang als ursprünglich vorgesehen.

Allerdings sollte man sich erinnern, wie es zu diesem Kompromiss in Dezember gekommen ist. In den damaligen Beratungen zu dieser Vorlage wurde vom Bürgermeister wiederholt die “Kommunalaufsicht des Landkreises” als Knüppel aus dem Sack geholt. Nach dem Motto: Wenn ihr der Erhöhung nicht zustimmt, würde der Landkreis die Entscheidung des Stadtrates beanstanden. Sogar von einer drohenden Zwangsverwaltung war die Rede. Aus heutiger Sicht könnte man auch von einer Art der Erpressung der Eltern sprechen.

Dann gab es kurz vor der Stadtratssitzung im Dezember den Erlass des Innenministers, der festlegte, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge kein Mittel der Haushaltskonsolidierung sein dürfe. Also taucht in der heutigen Vorlage das Wort Haushaltskonsolidierung nicht auf und die Erhöhung der Elternbeiträge ist auch nicht im Haushaltskonsolidierungskonzept enthalten. Aber de facto dient die geplante Maßnahme der Haushaltskonsolidierung. Die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge ist nicht zu trennen von der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Die Ausgaben der Stadt für die Kinderbetreuung sind hoch, und jede Mehreinnahme in diesem Bereich verringert das Defizit der Stadt.

Und diese finanzielle Situation der Stadt wird sich im nächsten Jahr nicht grundlegend ändern, so dass die Suche nach Mehreinnahmen weitergehen wird. Wenn wir jetzt der Erhöhung der Kita-Gebühren als Mittel der Haushaltskonsolidierung zustimmen, können wir nicht sicher sein, dass wir im nächsten Jahr nicht erneut über eine Erhöhung der Elternbeiträge abstimmen müssen. Ich möchte nicht Jahr für Jahr diese Debatte haben.
Die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung dürfen kein Mittel der Haushaltskonsolidierung sein.

Die Förderung von jungen Familien ist ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung. Dieses Ziel hat der Stadtrat im Dezember im Stadtentwicklungskonzept verbindlich festgeschrieben. Und was machen wir? Schon 3 Monate später verstoßen wir dagegen – selbst die Verwaltung bestätigt in der Vorlage, dass die Erhöhung der Elternbeiträge nicht ISREK konform ist. Betroffen von einer Erhöhung sind ja nicht sozialschwache Familien, deren Beiträge übernimmt ja der Staat. Betroffen von einer Erhöhung sind die Leistungsträger in unserer Stadt, es sind die jungen Familien, in denen häufig beide Partner arbeiten, die oft auch kilometerweit pendeln und die dennoch Blankenburger Bürger bleiben wollen.

Wir müssen alles dafür tun, sie in unserer Stadt zu halten. Wir brauchen sie dringend, um die Zukunft der Stadt zu sichern. Eine Erhöhung der Elternbeiträge ist ein völlig falsches Signal. Richtig wäre es, darüber nachzudenken, die Allgemeinheit stärker an den Kosten der Kinderbetreuung zu beteiligen. Niedrige Gebührensätze für die Kinderbetreuung sind ein Standortvorteil. Ich weiß, dass der BM das ähnlich sieht.

Ich verstehe ausdrücklich die Zwangslage des Bürgermeisters, zwischen den finanziellen Zwängen der Stadt und den berechtigten Interessen der Eltern entscheiden zu müssen. Aber die heutige Vorlage zeigt seine Entscheidung: Ihm sind die finanziellen Zwänge der Stadt wichtiger als das Verständnis für die Lage der betroffenen Familien.

Zur Zeit laufen in MD die Koalitionsverhandlungen und ganz egal wie sie ausgehen werden, es wird Veränderungen bei der Finanzierung der Kita-Beiträge geben. Dafür sorgt schon die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Inzwischen zeigt sich, dass der Protest der Eltern und die Weigerung einzelner Kommunen, die Elternbeiträge anzuheben, in Magdeburg bei allen Parteien angekommen ist.

Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen und den Druck auf die Verhandlungspartner in Magdeburg erhöhen. Die heutige Resolution ist dafür ein wichtiges Mittel, ich begrüße diese Resolution ausdrücklich, sie benennt ja deutlich die Dinge, die im Kifög geändert werden müssen.

Aber ich halte es für – überspitzt formuliert “schizophren” – wenn wir uns im gleichem Atemzug den Zwängen beugen und heute die Erhöhung der Kita-Beiträge beschließen. Das Signal, das dann aus dem Blankenburger Stadtrat kommt, lautet: Der Landtag soll zwar am Kifög unbedingt was ändern, aber hier vor Ort müssen wir leider die Eltern zur Kasse bitten. Das ist heuchlerisch. So wird die heute zu beschließende Resolution an das Land nur zu einem Feigenblatt.

Wenn wir jetzt in Blankenburg eine Erhöhung beschließen, machen wir uns gegenüber den Eltern völlig unglaubwürdig und entwerten unseren eigenen Protest. Nur mit der Weigerung dieser Vorlage zuzustimmen, bleiben wir glaubwürdig und setzen ein Zeichen in Richtung Landesregierung.