Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale … Weiterlesen
Das Haus II der Sekundarschule „August Bebel“ in Blankenburg ist in schlechtem Zustand. SPD-Politiker sehen den Harzkreis in der Pflicht. Blankenburg l „Im Rahmen unseres Vor-Ort-Besuches haben wir festgestellt, dass die bauliche und räumliche Situation absolut ungeeignet erscheint, noch einen … Weiterlesen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützte damit die Position des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September gefordert … Weiterlesen
Die SPD in Sachsen-Anhalt will noch vor der für Ende des Jahres geplanten Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz entscheiden, ob im Landesverband die Doppelspitze eingeführt wird. Dazu wird es am 31. August 2019 einen Sonderparteitag geben. Das beschloss jetzt der SPD-Landesvorstand. … Weiterlesen
„Die Gefahr des Rechtsextremismus war seit 1945 nie so groß wie heute“ Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am heutigen Montagabend bei einer Sitzung in Halle mit der „Denkschrift“ zweier führender CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt befasst. „Insbesondere die Formulierung, ,das Soziale mit … Weiterlesen
Die „Denkschrift“ aus der CDU-Landtagsfraktion für eine mögliche Koalition mit der AfD führt in der SPD Sachsen-Anhalt zu großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen. „Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ verurteilt. „Wer sagt, dass er gegen Linksextremismus vorgehen will und dann demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Fridays for Future, die Fanszene des FC Magdeburg und … Weiterlesen
Aus dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ 2019 wird der langfristige Erhalt des Schlosses Blankenburg mit Bundesmitteln in Höhe von 225.000 Euro gefördert. Katrin Budde, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Andreas Steppuhn, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, begrüßen die Entscheidung der … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am 10. Mai 2019 in Magdeburg einen Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 beschlossen. Nachdem im Februar bereits das Verfahren zur Bestimmung des künftigen Landesvorsitzes unter Einbeziehung eines Mitgliedervotums beschlossen worden war, wurde jetzt auch … Weiterlesen
