Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, hat den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg aufgefordert, sich von der gestrigen Rede seines thüringischen Amtskollegen Björn Höcke zu distanzieren. Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Höcke tritt das … Weiterlesen
Zum Überschuss aus dem Landeshaushalt 2016 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Solche Zahlen hätten sich frühere Landesregierungen gewünscht: 350 Millionen Euro Überschuss, die in den Doppelhaushalt 2017/18 fließen können. Jetzt gelten keine Ausreden mehr. Kenia kann durchstarten. Was den Bürgerinnen … Weiterlesen
Optimistisch in die Zukunft zu blicken, dies ist das Fundament, auf das wir bauen sollten. Das mag verwegen klingen angesichts der zurückliegenden Wochen und Monate: Denn 2016 war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt kein leichtes Jahr. Trotzdem fallen … Weiterlesen
In der Stadtratssitzung vom 08.12. ging der Bürgermeister umfassend auf unsere Berichterstattung zu den von ihm geplanten Steuererhöhungen ein. Er beschwerte sich über das „Bild-Zeitungsniveau“ mit welchem seine Politik hier präsentiert und kritisiert worden sei (Artikel). Vernünftige Gründe, warum er … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung … Weiterlesen
Im jüngsten Betriebsausschuss des städtischen Kurbetriebs hatten dessen Mitglieder über die Eintrittspreise für die städtischen Freibäder im kommenden Jahr zu entscheiden. Auf Vorschlag des Bürgermeisters und der Eigenbetriebsleiterin sollten die Eintrittspreise angehoben werden und der Kostendeckungsgrad des Biobades und des … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte … Weiterlesen
Mitbetroffene Kinder in den Frauenhäusern stärker in den Fokus nehmenAm 25. November – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – treten seit mehr als drei Jahrzehnten weltweit Menschen für die Beseitigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ein. Auch … Weiterlesen
Der Bürgermeister schlägt dem Stadtrat vor, in seiner nächsten Sitzung die Hebesätze der Grundsteuer B für private Grund- und Hauseigentümer und die Gewerbesteuer von 400 auf 420 % in der Kernstadt und in Börnecke zu erhöhen. Das soll Mehreinnahmen von … Weiterlesen
