Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung … Weiterlesen
Im jüngsten Betriebsausschuss des städtischen Kurbetriebs hatten dessen Mitglieder über die Eintrittspreise für die städtischen Freibäder im kommenden Jahr zu entscheiden. Auf Vorschlag des Bürgermeisters und der Eigenbetriebsleiterin sollten die Eintrittspreise angehoben werden und der Kostendeckungsgrad des Biobades und des … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte … Weiterlesen
Mitbetroffene Kinder in den Frauenhäusern stärker in den Fokus nehmenAm 25. November – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – treten seit mehr als drei Jahrzehnten weltweit Menschen für die Beseitigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ein. Auch … Weiterlesen
Der Bürgermeister schlägt dem Stadtrat vor, in seiner nächsten Sitzung die Hebesätze der Grundsteuer B für private Grund- und Hauseigentümer und die Gewerbesteuer von 400 auf 420 % in der Kernstadt und in Börnecke zu erhöhen. Das soll Mehreinnahmen von … Weiterlesen
In der kommenden Stadtratsitzung soll gemäß der Vorlage 449/2016 den Bürgerinnen und Bürgern auch in den Ausschüssen durch Einwohnerfragestunden die Möglichkeit gegeben werden Fragen zu stellen. Bisher ist dies laut Hauptsatzung nur in beschließenden Ausschüssen möglich. In den anderen Ausschüssen, … Weiterlesen
Zum Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl erklären der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle: „Der Sieg von Donald Trump bedeutet nicht nur für die Vereinigten Staaten einen tiefen Umbruch. Die Welt geht unruhigen Zeiten entgegen. Werte, die … Weiterlesen
Zur aktuellen Haushaltslage und den Berichten über die zu erwartenden Steuereinnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Dass sich zwischen der Haushaltsaufstellung durch die Regierung und der Beratung im Landtag Rahmendaten verändern, kommt häufig vor. Der Finanzminister hat mit einer soliden … Weiterlesen
Heute debattierte der Landtag über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betrifft die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir … Weiterlesen
