Live-Stream vom Juso-Bundeskongress in Magdeburg
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Bildungspolitischer Meilenstein – Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen-Anhalt kann starten
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die 14. Novelle des Schulgesetzes beschlossen. Darin wird die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt als vollwertige, ersetzende Schulform geregelt. Die Einführung erfolgt auf freiwilliger Basis auf Antrag. Dabei haben auch Schulen in freier … Weiterlesen
Für ein soziales Europa gegen soziale Spaltung
Zum heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften für Arbeit und Solidarität in Europa erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des SPD-Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn: „Die europäischen Gewerkschaften setzen heute ein starkes Zeichen für die Solidarität in Europa. Europa braucht … Weiterlesen
Jahrestag der Mauer-Öffnung – Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit
Zum Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir erinnern uns heute an eine erfolgreiche, friedliche Revolution. Vor 23 Jahren war mit dem Fall des Eisernen Vorhang der Kalte … Weiterlesen
Danke zu sagen – hier ist die Gelegenheit
Freiwilliges Engagement, uneigennützige und unentgeltliche Tätigkeit – im gesellschaftlichen Leben sähe es trübe aus, wären da nicht die vielen fleißigen Helfer. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen, im sozialem und kulturellen Bereich oder in den vielfältigen Bereichen der Freizeitgestaltung, … Weiterlesen
Lebensleistungsrente ist ein Placebo – Ostrentner profitieren nicht von schwarz-gelben Rentenplänen
„Von der sogenannten „Lebensleistungsrente“ würden nur wenige Tausend Menschen in ganz Deutschland profitieren“, erklärt der AfA-Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn. Bei den Plänen von Schwarz-Gelb gingen die ostdeutschen Rentner und insbesondere die Rentnerinnen leer aus. „Mit dem … Weiterlesen
„Mehr Europa! Wir sagen wie“
„Mehr Europa! Wir sagen wie“ lautete das Motto des 58. Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland in Düsseldorf. Für mehr Europa streitet auch der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, und wurde für das herausragendste europapolitische Engagement des Jahres auf dem Kongress … Weiterlesen
Mitteldeutsche SPD-Innenpolitiker fordern gesetzliche Grundlage für V-Leute, besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzämtern und NPD-Verbot
Rüdiger Erben, MdLHeute trafen sich in Naumburg (Saale) die innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Sabine Friedel, Rüdiger Erben und Heiko Gentzel, um über notwendige Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, das weitere Verfahren … Weiterlesen
Heuchelei bei Nebeneinkünften
Hinsichtlich des durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlags zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die … Weiterlesen