Zusätzliche Ebene einer zentralen Polizeidirektion birgt große Gefahr einer unnötigen Bürokratisierung der Polizeiarbeit

Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten … Weiterlesen

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Zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation im Nachtragshaushalt

In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Weiterlesen

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Massenentlassungen sind schwerer Schlag für die Region – Verfehlte Politik der Bundesregierung trägt Mitschuld

Der Solarzellenhersteller Sovello hat heute angekündigt, alle 1000 Beschäftigten zu entlassen. „Das ist ein schwerer Schlag für die Region Bitterfeld Wolfen und für die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt“, erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute nach einem Gespräch mit dem … Weiterlesen

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Bischoff nennt Schröder-Plan zur Krippenbetreuung unfair: Engagierte werden abgestraft und wer sich nicht bewegt, wird belohnt

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben,  erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: „Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie Sachsen-Anhalt, die in … Weiterlesen

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Lischka begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete  und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich … Weiterlesen

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Schlechtere Bezahlung von Frauen ist ungerecht, antiquiert und volkswirtschaftlicher Blödsinn – Bundesgesetzgeber gefordert

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen

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Landessozialminister Bischoff, Landtagsabgeordneter Brachmann und Mitglieder der Orts-SPD besuchen soziale Einrichtungen in Blankenburg

Landessozialminister Norbert Bischoff besuchte am 17.07.2012 zusammen mit MdL Dr. Ronald Brachmann und lokalen Vertretern des SPD-Kreisverbandes Harz 2 soziale Einrichtungen in der Stadt Blankenburg (Harz). Zunächst die Tagesförderung für Erwachsene mit körperlicher und mehrfacher Behinderung in der Lindestraße 17. … Weiterlesen

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