Bürgerfragestunde auch in Ausschüssen

In der kommenden Stadtratsitzung soll gemäß der Vorlage 449/2016 den Bürgerinnen und Bürgern auch in den Ausschüssen durch Einwohnerfragestunden die Möglichkeit gegeben werden Fragen zu stellen. Bisher ist dies laut Hauptsatzung nur in beschließenden Ausschüssen möglich. In den anderen Ausschüssen, die Empfehlungen für den Stadtrat aussprechen, nicht. Möglich macht dies eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29.9.

Die SPD Blankenburg schließt sich dieser Auffassung an und wird für die Änderung der Hauptsatzung stimmen. In allen Ausschüssen sollte den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zur Meinungsäußerung eingeräumt werden. Die SPD Blankenburg sieht darin eine Möglichkeit die politische Meinungsbildung und Beteiligung zu stärken. Wenn die Fragestunden auch in Ausschüssen angeboten werden, besteht eine zusätzliche direkte Fragemöglichkeit an den Bürgermeister und die Verwaltung.

Ferner hält die SPD Blankenburg eine stärkere Außenwahrnehmung der Ausschussarbeit für wichtig. Gerade in Ausschüssen werden Probleme intensiver beraten, als dies im Stadtrat der Fall ist.

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