CDU drückt Kita-Gebühren durch

Mit der Mehrheit der Fraktion CDU / Die Derenburger / Pro Heimburg ist am Donnerstagabend die Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in Blankenburg beschlossen worden. Zuvor gab es einen leidenschaftlichen Appell von SPD-Fraktionschef Heinz Grimme, darauf zur verzichten.

Die komplette Erklärung von Heinz Grimme ist hier nachzulesen

Der von der Blankenburger Stadtverwaltung und Elternvertretern Ende vergangenen Jahres vereinbarte Kompromiss zu den Kinderbetreuungskosten tritt nun am 1. April in Kraft. Die als „Hüttenröder Modell” bezeichnete Kostenteilung sieht eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge vor. Für einen Kindergartenplatz (jeweils acht Stunden) müssen dann künftig pro Monat 141,18 Euro (bisher 124 Euro) und für einen Krippenplatz 182,67 Euro (bisher 160 Euro) bezahlt werden.

Die noch im Dezember von der Tagesordnung genommene Beschlussvorlage wurde nun wie verabredet erneut den Stadträten vorgelegt. Bürgermeister Heiko Breithaupt (CDU) stellte außerdem eine Resolution zur Abstimmung, in der eine auskömmliche Finanzierung durch das Land sowie die vollständige Übertragung der Kinderbetreuung auf die Stadtverwaltung gefordert wird.

Darüber hinaus wehrte sich Breithaupt gegen Vorwürfe, er würde die höheren Elternbeiträge zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Vielmehr gehe es darum, die hohe Qualität der Kinderbetreuung zu sichern, argumentierte er. Er erinnerte außerdem daran, dass diese Vorlage in einem breiten Anhörungsverfahren diskutiert wurde und es sich dabei niemand einfach gemacht habe. Immerhin ließ Breithaupt zu Beginn die Tagesordnung ändern. Somit wurde der strittige Punkt noch vor dem Beschluss des Haushalts behandelt.

Mit einem leidenschaftlichen Appell bat schließlich Heinz Grimme (SPD) seine Ratskollegen darum, der Vorlage nicht zuzustimmen. „Die Förderung von jungen Familien ist ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung. Dieses Ziel hat der Stadtrat im Dezember im Stadtentwicklungskonzept ISREK verbindlich festgeschrieben. Und was machen wir? Schon drei Monate später verstoßen wir dagegen. Selbst die Verwaltung bestätigt in der Vorlage, dass die Erhöhung der Elternbeiträge nicht ISREK-konform ist”, sagte er. Zudem nannte es der SPD-Fraktionschef „heuchlerisch”, zum einen eine Resolution nach Magdeburg zu schicken, sich aber gleichzeitig dem Diktat des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) zu beugen. „So diese Resolution nur zu einem Feigenblatt. Wenn wir jetzt in Blankenburg eine Erhöhung beschließen, machen wir uns gegenüber den Eltern völlig unglaubwürdig und entwerten unseren eigenen Protest“ versuchte er den Kollegen ins Gewissen zu reden. Seine Gedanken wurden mit Applaus von den prall gefüllten Zuschauerplätzen bedacht.

Frank Wermuth (Die Linke) pflichtete Grimme bei und beantragte eine namentliche Abstimmung unter den 30 anwesenden Ratsmitgliedern. Am Ende setzte sich die Mehrheit aus CDU / Die Derenburger / Pro Heimburg mit 16 ja-Stimmen gegen 11-nein-Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

„Auch wenn das Ergebnis nicht alle befriedigen kann: Den Elternvertretungen, dem Bürgermeister und Heinz Grimme haben wir eine Aussprache mit Argumenten zu verdanken, die zu den viel zu seltenen Sternstunden der Stadtratsarbeit gehörte“, erklärte im Anschluss daran Karl-Ulrich Engel (Pro Blankenburg / Grüne).

Enttäuscht zeigten sich nach der Sitzung die Vertreter des Gemeinde-Elternrates. Sie kündigten allerdings an, weiterzukämpfen, um künftige Gebührenerhöhungen zu verhindern.