Die SPD lud zu ihrem Neujahresempfang

Um Rückschau auf das vergangene, aber vor allem Ausblick auf das kommende Jahr zu halten und dieses gemeinsam zu begrüßen, lud die Harzer SPD zusammen mit dem SPD Ortsverein Wernigerode Vertreter aus Politik und Gesellschaft zum gemeinsamen Neujahrsempfang in den Gästesaal des „Kanapee“ in Wernigerode ein. Viele Gäste waren gekommen, darunter Landrat Skiebe, zahlreiche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka.

In seiner Rede erklärte der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Ronald Brachmann einleitend, dass die unter religiösem Vorwand in Paris begangenen Terrorakte betroffen machen, aber auch in Deutschland die Gefahr bestehe, dass Populisten diese Anschläge als Bestätigung ihrer Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und dem Islam missbrauchen. PEGIDA zu verteufeln, reiche aber nicht. An den Demonstrationen in Dresden würden sich auch viele Menschen beteiligen, die sich mit ihren Alltagsproblemen von den politisch Verantwortlichen nicht mehr mitgenommen fühlen. Das müsse auch von den Parteien als Weckruf verstanden werden.Die SPD habe im vergangenen Jahr geliefert. Der Mindestlohn ist seit Jahresbeginn in Kraft. Jeder, der 8 Stunden am Tag und 5 Tage in der Woche arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Den in der Öffentlichkeit vordergründig immer dargestellten vermeintlichen Nachteilen des Mindestlohns müsse entgegengehalten werden, dass durch seine Einführung die soziale Balance in der Gesellschaft wesentlich gestärkt wird.

Es sei schon ein Erfolg, dass in der laufenden Legislaturperiode von der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt keine neuen Schulden aufgenommen wurden, sondern sogar begonnen wurde, Schulden zu tilgen. Das würde die Handlungsfähigkeit des Landes in der Zukunft sichern. Ihm sei aber ebenso wichtig, Lösungen für die drängenden Probleme der Gegenwart zu finden, Schulstandorte, Unterrichtsversorgung und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Er sei froh, dass es gelungen sei, die zunächst angedachte Anhebung der Mindestschülerzahl für Grundschulen von 60 auf 80 wieder rückgängig zu machen. Mit Stark III sei auf Betreiben der SPD ein Programm zur Sanierung von Kitas und Schulen aufgelegt worden, mit dem auch im Harzkreis wichtige Bauvorhaben, u.a. die Grundschule in Blankenburg realisiert werden konnten. Das Programm werde 2015 und in den Folgejahren fortgeführt.

Bei den Kreistagswahlen im Jahr 2014 erlangten die Harzer Sozialdemokraten 11 Sitze im Kreistag. Die Kreistagsfraktion ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen den Harzkreis weiter voran zu bringen. Brachmann bedankte sich nicht nur bei allen Mitgliedern, die sich 2014 aktiv in die politische Arbeit der SPD eingebracht haben, sondern auch bei den eingeladenen Gästen für die gemeinsamen Bemühungen.

Ein besonderes Augenmerk galt den drei nominierten Bürgermeisterkandidaten für die bevorstehenden Wahlen: Peter Gaffert (Wernigerode), Bernd Skudelny (Quedlinburg) und Philipp Eysel (Blankenburg). Einen Seitenhieb Richtung Wernigeröder CDU konnte sich Brachmann nicht verkneifen. Die habe zwar entschieden keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, allerdings eine Unterstützung Gafferts davon abhängig gemacht, dass er auch künftig nicht Mitglied der SPD wird. Er selbst habe die Hoffnung auf einen Parteieintritt Gafferts jedoch nicht aufgegeben, so Brachmann. Bernd Skudelny wird in Quedlinburg von einem breiten Bündnis verschiedener Parteien getragen.

2015 werde die „GroKo“ im Landtag ihre Arbeit auch weiterhin ordentlich erledigen, aber der natürlich auch spürbar werden, dass sich die Parteien für die Landtagswahl rüsten. Die Sozialdemokraten müssten sich schon fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen es politische Alternativen zu der bestehenden Juniorpartnerschaft mit der CDU gebe, so Brachmann abschließend.

Zwei der Bürgermeisterkandidaten nutzten die Möglichkeit einige Worte an die Anwesenden zu richten: Peter Gaffert warf einen Blick zurück auf 2014, das für Wernigerode sehr erfolgreich verlaufen sei. Die gute finanzielle Lage der Stadt und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ermutigen ihn, erneut anzutreten. Bernd Skudelny warb in seiner Rede vor allem für mehr interkommunale Zusammenarbeit, soziale Ausgewogenheit und die Belebung der Innenstädte.