PRESSEMITTEILUNG
Zum Ausgang des SPD Mitgliederentscheides
Ich bin nicht überrascht, aber überwältigt und froher Hoffnung.
Dass die große Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen wird, war nach der intensiven Diskussion der letzten Tage zu erwarten, nicht zuletzt, weil auch in der Öffentlichkeit zunehmend eine große Erwartungshaltung zu spüren war, dass die SPD das, was sie in den Vertrag hinein verhandelt hat – wie den gesetzlichen Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder die Verbesserung der Kommunalfinanzen – nun auch umsetzt und nicht zu guter Letzt an sich selbst scheitert.
Überwältigt bin ich über die große Resonanz, die der Mitgliederentscheid unter den Sozialdemokraten, aber auch weit darüber hinaus gefunden hat. Wir haben einen engagierten, aber fairen Diskussionsprozess hinter uns, der viele Kräfte mobilisiert hat. Diesen Schwung müssen wir aufnehmen, damit es der SPD – auch hier im Harz – wieder stärker gelingt, die Köpfe und Herzen der Menschen zu erreichen.
Das ist auch meine frohe Hoffnung, dass die SPD nun im Bund für mehr soziale Balance sorgen möge. Was – und das sagen auch unsere Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt – in einem Koalitionsvertrag steht, ist immer nur das eine, das andere aber ist, wie es gelingt diese Ziele umzusetzen. Das wird sicher ein steiniger Weg, weil es Stolpersteine geben wird, einzelne Vorhaben doch noch irgendwie zu unterlaufen. Insoweit muss die SPD schon darauf achten, dass die Große Koalition nicht immer nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt. Gerade diejenigen, die mit „Nein“ gestimmt haben, kann ich nur ermuntern, kritisch das zu begleiten, was da kommt. In einem sind sich wohl alle Sozialdemokraten aber einig: Gewinnen können wir nur, wenn die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag auch im politischen Handeln der neuen Bundesregierung deutlich erkennbar wird. Die Verteilung der Ressorts und deren Besetzung, läßt aber hoffen, dass dies auch gelingen wird.
Ronald Brachmann
Kreisvorsitzender