Wer hat eingeladen?

Im Lokalteil der Volksstimme vom vergangenen Samstag (26.08.2017) fragt das Mitglied des Blankenburger Stadtrats, Ulrich-Karl Engel (Grüne), völlig zu Recht nach den Umständen der Einladung an die spanische Botschafterin in unsere Blütenstadt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf Hinzuweisen, dass es dem Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion verboten ist, Wahlkampf zu machen. Als Beamter der Stadt ist der Bürgermeister zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, mag er in seiner Freizeit auch eine politische Partei unterstützen. Unter dem Wappen und mit Mitteln der Stadt dürfte er es jedenfalls nicht. Die Einladung zu einer Wahlveranstaltung einer Bundestagskandidatin auf dem Briefpapier der Stadt hätte zumindest ein starkes “Gschmäckle”.

2017-08-25_Engel

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